Neustadt-Geflüster bei Der Mietvertrag für das Stadtbezirksamt Neustadt in der Hoyerswerdaer Straße 3 läuft noch bis 2034 – trotzdem sorgt sich die örtliche CDU um den Fortbestand des Standorts und fürchtet eine Zusammenlegung mit Pieschen. Grund ist eine Stadtverwaltungsantwort, die sich in Sachen Zukunftsperspektive auffällig bedeckt hält.
Auf eine Anfrage von Stadtrat Johannes Schwenk (CDU) hin hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert bestätigt, dass das Stadtbezirksamt Neustadt aktuell im Mietobjekt Hoyerswerdaer Straße 3 untergebracht ist, das Mietverhältnis bis zum 30. April 2034 läuft – und im Zuge der städtischen Personalkonsolidierung „der Gebäudebestand sowie die bestehenden Anmietungen auf aktuelle Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“ geprüft werden, Anfrage und Antwort im Ratsinformationssystem der Stadt Dresden. Eine Standortgarantie klingt anders, meint Schwenk.
CDU wittert schleichenden Rückzug
Der Neustadt-Ortsverband der CDU sieht in der vagen Formulierung ein Alarmsignal. Schwenk ist mit 34 Jahren einer der jüngeren Stadträte und formuliert es so: Jugendamt, Sozialamt, Bürgerbüro und Stadtbezirksbeirat müssten „ihre Heimat in der Neustadt behalten“ – schließlich handle es sich um einen der größten und einwohnerstärksten Stadtteile Dresdens. Er will von den Zusammenlegungsplänen aus internen Verwaltungskreisen erfahren haben.
Auch Katharina Kern vom Stadtbezirksbeirat Neustadt springt der Partei bei. Eine wirtschaftliche Verwaltungsunterbringung sei grundsätzlich richtig, brauche aber „Augenmaß“ – abgelehnt werde die schleichende Aufgabe ganzer Standorte und der damit verbundene Verlust bürgernaher Dienstleistungen.
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Keine konkreten Pläne, aber offene Fragen
Recherchen von Neustadt-Geflüster relativieren das von der CDU aufgegriffene Gerücht einer Zusammenlegung mit Pieschen: Nach Informationen aus der Verwaltung, die der Redaktion vorliegen, gibt es aktuell keine konkreten Pläne für eine solche Zusammenführung. Geprüft wird lediglich grundsätzlich, ob die bestehende Stadtbezirksstruktur noch zeitgemäß ist – ein deutlich unverbindlicherer Vorgang als eine bevorstehende Fusion. Die offizielle Antwort der Stadt bewegt sich entsprechend vage: Sie verweist auf das Ziel, „die Wahrung der dezentralen Fachaufgaben“ in den jeweiligen Stadtbezirken zu gewährleisten und dies „mit einer flexiblen und effizienten Gebäudenutzung“ sicherzustellen – ohne konkrete Standortgarantie für die Neustadt.
CDU kündigt Antrag an
Die Partei will es nicht bei der Anfrage belassen: Im Stadtbezirksbeirat Neustadt soll ein Antrag eingebracht werden, mit dem sich die Landeshauptstadt frühzeitig und verbindlich zum dauerhaften Erhalt eines leistungsfähigen Verwaltungsstandortes in der Neustadt bekennt. Ob und wann der Antrag zur Abstimmung kommt, ist noch offen. Die nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates ist am 17. August, die Tagesordnung ist noch nicht veröffentlicht.
Standort des Stadtbezirksamtes
Vor reichlich einem Vierteljahrhundert, im Mai 2001, war das damals noch als Ortsamt Neustadt bezeichnete Amt von der Königsbrücker Straße in das Atrium auf der Hoyerswerdaer Straße umgezogen. Am Standort Königsbrücker Straße befindet sich jetzt die Jugendgerichtshilfe. Mit dem Umzug wurden verschiedene Sachgebiete an einem Standort gebündelt.
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…da könnten dann Förderanträge für eine „bunte Republik Pieschen“ gestellt und bearbeitet werden… (ehem. Post hat noch Platz)
„Der Neustadt-Ortsverband der CDU sieht in der vagen Formulierung ein Alarmsignal.“ … eventuell für den eigenen Job? Muss nicht sein, aber klare Nennung der Motivation würde Bürgernähe bedeuten…
Interessante Sache, zumal etliche der alten Garde im Bezirksamt bis dahin in Rente sind, sich also sowieso die Frage der Nachbesetzung bzw. Findung geeigneten Personals stellt. Was, falls nicht, oder es nicht klappt? Dann brauchts auch kein Gebäude dieser Größe mehr.
Ich persönlich halte diese Bezirksamtsstruktur seit Langem für überflüssig, im Grunde hat sie keine Aufgaben. Kann also weg. Das dürfte auch Hilbert ahnen. Das nun politisch gleich wieder (vorsorglich) einzuhegen, ist (sorry) dämlich. Zumal Schwenki sicher die langfristige Finanzierung unterschlägt.
Das Bezirksamt Neustadt konnte keines der Probleme lösen, ist ja auch kaum mal „zuständig“, es ist inhaltsleere Verbindung zw. Ämtern und Bürgern, macht eigentlich nur Bezirksratssitzungen (i.d.R. null Zuschauer, kann also weg) und Einwohnenden-Meldeamt (uppsi). Beides Letzteres kann auch sonstwo stattfinden bzw. eigen-organisiert sein. Der Bezirksrat sollte sich selbst organisieren, er hat auch kaum mal was zu tun, ist halt Selbstbeschäftigung im Nichts.
Also für die Nach-Barth-Ära bitte kräftig straffen und gemäß echten Aufgaben umorganisieren. Oh man, da ließen sich Millionen sparen, echt jetzt!