In der Nacht zum Dienstag haben Unbekannte erneut die Fassade des Imbisses Curry & Co. auf der Louisenstraße beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. Die Dresdner CDU verurteilt den Vorfall als Einschüchterungsversuch gegen ihre stellvertretende Kreisvorsitzende Simone Meyer-Götz.
Am Dienstagmorgen gegen 7.50 Uhr wurden die neuen Schmierereien entdeckt. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte verschiedene Schriftzüge und Zahlencodes in weißer und blauer Farbe auf die Fassade gesprüht. Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Bereits vor rund zwei Wochen war der Imbiss Ziel einer ähnlichen Sachbeschädigung geworden. Dem ersten Vorfall war ein Fernsehauftritt von Simone Meyer-Götz vorausgegangen. Darin hatte die CDU-Lokalpolitikerin die sogenannte Brandmauer zur AfD infrage gestellt. Meyer-Götz ist Mitinhaberin des Imbisses.
Über die ersten Schmierereien und die Ermittlungen des Staatsschutzes hatte Neustadt-Geflüster bereits berichtet.
![Lesetheater im Alaunpark](https://weeklyfallback.neustadt-ticker.de/wp-content/uploads/2026/10/2026-10-11-Anzeige-Lesetheater.jpg")
CDU spricht von Einschüchterung
Die Dresdner CDU verurteilt die erneute Sachbeschädigung. In einer Pressemitteilung vom Dienstag spricht die Partei von Einschüchterungen gegen ihre stellvertretende Kreisvorsitzende. Sie erklärt sich solidarisch mit Meyer-Götz, ihrer Familie, ihrer Mitinhaberin und den Beschäftigten des Geschäfts.
Politischer Streit gehöre zur Demokratie, Einschüchterungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen dagegen nicht, heißt es in der Erklärung. Friedlicher Protest sei legitim. Angriffe auf Menschen und ihre wirtschaftliche Existenz seien es nicht.
Die CDU fordert eine konsequente Aufklärung der Vorfälle. Zudem ruft sie alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich gegen Gewalt und Einschüchterung zu positionieren.
Polizei löste Versammlung vor dem Geschäft auf
Zwischen den beiden Sachbeschädigungen hatte es vor dem Imbiss eine weitere Auseinandersetzung gegeben. Mehrere Menschen versammelten sich vor dem Geschäft. Die Polizei rückte an und löste die Zusammenkunft auf.
Über den Polizeieinsatz und unterschiedliche Darstellungen des Geschehens berichteten Tag24 und der MDR.
Zu möglichen Täter*innen und deren Motiven machte die Polizei zunächst keine Angaben, jedoch wird der Staatsschutz in der Regel bei politischen Motiven eingeschaltet.
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Berliner Verhältnisse. Haltet durch. Ich bin und bleibe ein treuer Kunde. Vielleicht müsste man mal eine Demo für Meinungsfreiheit und Demokratie vor eurem Laden machen. Also ich wäre dabei.
Langsam stellt sich die Frage, wie viele politische Auseinandersetzungen eine Currywurst eigentlich aushalten muss.
Das Ganze entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Mandingo-Kampf, bei dem sich Gut und Gut gegenseitig bekämpfen: Demokraten und (ich unterstelle das jetzt einfach mal wohlwollend) vermeintliche Demokraten gehen sich gegenseitig an die Gurgel und merken dabei offenbar nicht, dass davon am Ende niemand profitiert. Außer vielleicht Alice im Wunderland. Wenn das die Strategie sein soll, die AfD kleiner zu machen, hat zumindest die Abteilung für politische Ironie ganze Arbeit geleistet.
Ich werde für mich weitere Sondierungen in der Äußeren Neustadt unterbrechen. Und für die Nachfrager: Mitgegangen – Mitgefangen gilt immer noch.
mal ein wirklich schöne beitrag von mister candy
Wenn das Weltbild einfach ist, dann macht man(n) halt diese Dinge. Alles nur noch irre – und Nein, ich kann mit Frau Meyer-Görtz nicht viel anfangen.
Diverse Zahlencodes und Schriftzüge finden sich auf jedem zweiten Haus in der Neustadt. Sind das auch alles Einschüchterung? Lächerlich.
@Alaunstraße
Lächerlich ist beides: wahllos Häuser und Gegenstände im öffentlichen Raum zu beschmieren oder sich gezielt an einem einzelnen Geschäft abzuarbeiten. Sachbeschädigung, die an Sinnlosigkeit kaum zu überbieten ist.
Mit Einschüchterung dürfte wohl weniger die Farbe an der Wand gemeint sein als vielmehr die Frage, welche Grenzen als Nächstes überschritten werden, wenn man solche Aktionen achselzuckend hinnimmt. Heute kommt die Farbe aus der Dose, morgen steht womöglich jemand mit dem Hammer vor der Tür. Das muss nicht passieren, sollte aber auch nicht erst dann zum Problem werden, wenn es passiert ist.
Leider ist das politische Klima inzwischen deutlich aufgeheizter als das meteorologische.
Grundsätzlich ist Demokratie oftmals ein mühseliger Dialog- Prozess und sollte niemals mit/ für Gewalt missbraucht werden.
Wie unglücklich selbstvermarktent sich Meyer- Götz allerdings aufpfaut, ist nur noch peinlich und auch dem Image ihrer Parteifraktion abträglich.
Liegt es an ihrer juristischen Bagage (scherzhaft(!): die eigene Verwandtschaft oder…), „mit Kanonen auf Spatzen zu schießen?“
Nun umstülpt sich die Situation mal wieder kabarettistisch selbst- schädigend. Wer im sozial- politischen Wespennest Dresdens sitzt, sollte sich des spontanen Echos, bzw. der fehlgeleiteten Frustreaktion vorausschauend bewusst sein. Nicht die Dialogbereitschaft von Frau Meyer- Götz ist der Fehler, sondern die mediale Überreaktion.
„ALLES IST POLITISCH!“ lernten unsere Wende- Kinder hart. Jetzt fehlen sie hier in der Wirtschaftsregion, da sie woanders respektiert glücklich wurden. Es konnte einem bspw. die „Ost- Galle“ zuweilen fast platzen, wenn man sich der exorbitanten schwäbischen Airbnb- Preise der Minimal- Apartements im Seitengebäude, hinter der Wursr- Bude von Meyer- Götze erinnerte.
Dresdens Stadtpolitik sind noch immer die not- wohnungsbedürftigen Dresdner egal, anstatt bsow. endlich ein überfällige Airbnb- Verbot zu erlassen.
Das gilt ebenfalls für die extrem überteuerten und möblierten 1- Raum- Wohnungen. Tja, Hunger macht aggressiv (dafür gibt es Würstel- Buden), menschlich- politische Not jedoch ebenfalls.
Unsere Kinder fragten uns öfter, wieso nicht wir Eltern damals auf die Idee einer Würstel- Bude kamen und statt dessen prekär arbeiteten. Antwort: „Tja, der Osten hat nicht studiert, um schwäbisch- marktwirtschaftlich zu schaffen, sondern lieber geistig- kukturell- anspruchsvoll zu leben.“
Dass Meyer- Götze, die Andere, regelmäßig ordnungswidrig und anmaßend zu ihren Arbeitszeiten auf der Sperrfläche vor unserem Haus parkte, ist ein ironisch- amüsante Anekdote in diesem Zusammenhang. Dresdner haben ein gutes Gedächtnis für Unrecht.
Zudem wurde die überreaktionäre, vollflächige Fassaden- Verkleisterung (Anstrich) der Wurst- Bude von Meyer- Götzens sicherlich nicht genehmigt und wäre ein Fall für das Ordnungsamt?
ALLES IST POLITISCH!
Leute, merkt ihr nicht, wie assozial es mittlerweile in der Neustadt ist? Jeder, der klar im Verstand ist, macht mittlerweile einen Bogen um das Viertel. Jetzt fragt euch mal, warum diese Einschätzung sicherlich von der Mehrheit der Einwohner in Dresden geteilt wird.
@LaDD Es hat dich niemand gebeten, in die Neustadt zu kommen. Die Mehrheit der Dresdner:innen ebenso nicht. Es ist nicht die Aufgabe von uns Bewohner:innen, das Viertel für Konservative, Spießer und Schlimmere irgendwie attraktiv zu gestalten. Wir wollen kein Aushängeschild für irgendwas sein. Wer Dresden, Sachsen, Deutschland kennt, der findet wohl genug Bestätigung im eigenen Handeln, wenns der Mehrheit zuwider ist.
LG
@LaDD
Woher kommt diese Einschätzung, vor allem von Bewohnenden außerhalb der Neustadt?
Mein Eindruck und der meines Umfeldes ist eher, dass durch den Sauftourismus hier sehr viel zerstört wird in der Neustadt. Alle wollen zum saufen und feiern in die Neustadt kommen (klar, wo auch sonst in DD) und benehmen sich hier wie der letzte Dreck. Sieht man auch, wenn man vor der Stadtreinigung durch den Alaunpark geht, was da für Müll vom Vorabend noch rumliegt. Oder die Anzahl der zerschellten Glasflaschen auf den Gehwegen, die zunehmen.
Wenn man hingegen tagsüber durch die Neustadt geht, sind größtenteils Familien und Kinder/Jugendliche unterwegs – ich bezweifle, dass diese am „Verfall der Neustadt“ Schuld sind. Das Nachbarschaftsgefüge in der Neustadt hab ich ebenso in keinem anderem Stadtteil so positiv erlebt, wie in der Neustadt.
Deswegen bin ich wirklich an einer Antwort von dir interessiert.
Danke @KORREKTIV- OST an die einzig verständlich wiedergegebene Nachricht auf all das.
Genau das! Ganz genau das, ist der Punkt!
Und @LaDD wir bedienen uns mal wieder altnationalsozialistischer Rhetorik, wie „asozial“, es lässt vermuten aus welcher Ecke das herrührt.
Schade, denn als in der neustadtgeborene Person erlebe ich dieses Viertel als großes, herziges Dorf, Gallien, wenn man so möchte.
@LaDD, falls Dir nicht bewusst ist, was Schwippschwapp meint, empfehle ich diesen Beitrag des Deutschlandfunks.
Schon lustig, wenn (vermeintlich) linke Menschen meinen, dass man durch solche Aktionen etwas ändern kann und dann nur die (vermeintlich) rechten Menschen getriggert werden linke Ansichten nicht (mehr) zu unterstützen.
@Anton: Danke für den Link!
@Schwippschwapp: Asozial ist ein Bezeichnung der älter als 20. Jahrhundert ist. Nur dass er im Nationalsozialismus und im real existierenden Sozialismus zur Verfolgung von Menschen in Paragrafen gegossen wurde. Und abweichend vom Dlf könnte man auch Wikipedia zitieren: „Der Begriff asozial entspricht eigentlich „unsozial“ als Gegenbegriff zu „sozial“, wird jedoch in der Regel im Sinne von „antisozial“ (das heißt gemeinschaftsschädigend) verwendet. Beides sind Kunstworte aus griechisch a- („un-“) bzw. anti- („gegen-“) und lateinisch socialis („gemeinschaftlich“). „Asozial“ bezeichnet an sich ein von der anerkannten gesellschaftlichen Norm abweichendes Verhalten: Ein Individuum oder eine Gruppe verstößt durch die eigenen Handlungen gegen geltende gesellschaftliche Normen und gegen Interessen anderer Mitglieder der Gesellschaft.“ Ich denke die Definition passt gut auf kleine Gruppen in der Äußeren Neustadt.
liebes korrektiv-ost, das wort ost höre ich zumeist von der rechten seite als schlachtruf. jetzt auch von links? schön einfach. die weimarer republik lässt grüssen.
die mitte wählt dann im zweifel rechts
@KORREKTIV-OST
Ihr Kommentar ist ein Beispiel dafür, wie sich argumentativer Leerlauf durch möglichst viele Worte, persönliche Verunglimpfungen und eine gehörige Portion Ressentiments kaschieren lässt. Die Wortwahl unterstreicht dabei das Niveau des Inhalts.
Von einer beschmierten Currywurstbude gelangen Sie über Ferienwohnungen, Falschparker und schwäbische Marktwirtschaft zu einer Generalabrechnung mit den Geschädigten. Nur ein nachvollziehbares Argument zum eigentlichen Sachverhalt bleibt auf dieser gedanklichen Irrfahrt auf der Strecke.
Sie lehnen Gewalt zunächst pflichtschuldig ab, liefern anschließend aber eine ganze Inventarliste vermeintlicher Verfehlungen der Betroffenen. Selbst wenn sämtliche Vorwürfe zuträfen, änderte das nichts an der Bewertung der Sachbeschädigungen.
Wer demokratische Werte verteidigen möchte, sollte vielleicht damit beginnen, sie auch Menschen zuzugestehen, deren Ansichten, Herkunft oder wirtschaftlicher Erfolg ihm missfallen.
@versteher
Das könnte daran liegen, das sich die Rechten und die Linken Ränder unserer Gesellschaft gar nicht so sehr von einander unterscheiden und sich immer weiter angleichen.
Sollten künftige Wahlen mehr Rechtsabbieger hervorbringen wird man sich zumindest auf der linken Seite sicher sein, alles getan zuhaben dies zu verhindern. Leider mit Maßnahmen, Ansichten und Forderungen, die den Erfolg derer am rechten Rand nur verstärken werden.
@Jean-Claude Van Damme („Claude“ du checkst schon ;-)
Dass du den Kommentar von Korrektiv-Ost nicht nachvollziehen kannst, weil du ihn nicht verstehst, belegst du selbst. Dein Verweis auf „argumentativer Leerlauf durch möglichst viele Worte“ ist angesichts deiner Beiträge hier im NG – egal ob freiwillig oder unfreiwillig – reflexiv ungünstig, wenn auch urkomisch und durchaus unterhaltsam.
Dass du dich dann auf die Hufeisen-Theorie beziehst, ist schon schwieriger. Diese ist wohlwollend betrachtet der unvollkommene und höchst unvollständige Ausdruck der Tatsache, dass Dogmatismen auf operationaler Ebene ähnlich funktionieren (Jean-Pierre Faye).
Du nutzt sie vor allem, um dich als „Mitte“ mit den entsprechenden Werten (welche sind das eigentlich?) zu verorten. Und du bist überzeugt, dass du diese Werte („Wer demokratische Werte verteidigen …“) vertrittst. Das hat den großen Vorteil (allerdings nur für dich ;-), dass du gar nicht genau hinsehen musst, was du eigentlich vertrittst. Schließlich bist du Teil der „gemäßigten Mitte“. Dieser Irr“glaube“ (siehe die Mitte-Studien der letzten 20 Jahre) hat eine sehr nützliche Selbstimmunisierungsfunktion, schließlich bist du so einer von „den Guten“.
Gleichzeitig wird ungleiches gleichgesetzt, weil es grundlegende Unterschiede zwischen linken und rechten Ideen ignoriert. Das ist gefährlich, weil Rechtsextremismus (Extremismustheorie hier nur, weil für dich wahrscheinlich greifbarer) so hochgradig verharmlost wird (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4).
@Spatz
Schön, dass Sie meine gelegentlichen Scherze zumindest erkennen, auch wenn Sie diese offenbar anders auslegen und meine Ironie nicht immer verstehen. Das möchte ich allerdings nicht weiter vertiefen.
Ihrer Annahme, ich würde mich selbst der gemäßigten Mitte oder gar den „Guten“ zurechnen, widerspreche ich ausdrücklich. Aus den gedanklichen Schubladen, in die Sie mich inzwischen einsortiert haben, werde ich vermutlich ohnehin nicht mehr herauskommen.
Ihre Ausführungen sind, ähnlich wie jene von KORREKTIV-OST, der eigentlichen Sache nur bedingt dienlich. Selbstverständlich gibt es erhebliche Unterschiede zwischen linken und rechten Ideologien. Nur ging es mir weder um Steuer- und Sozialpolitik noch um unterschiedliche Vorstellungen zur Migration. Es ging um Gemeinsamkeiten, die sich gerade an den extremistischen Rändern beobachten lassen: den Absolutheitsanspruch der eigenen Überzeugung, das Denken in Freund und Feind, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, die Rechtfertigung von Gewalt für vermeintlich höhere Ziele sowie die Ablehnung von Kompromissen und demokratischem Pluralismus. Unterschiedliche Ideologien schließen vergleichbare Methoden schließlich nicht aus.
Eine Sachbeschädigung am Haus eines Menschen, der aus linker Perspektive dem rechten Rand zugerechnet wird, finde ich genauso verwerflich wie den umgekehrten Fall. Falls mich das in Ihren Augen zur politischen Mitte macht, kann ich damit leben. Ich halte es allerdings für einen ziemlich gewöhnlichen demokratischen Grundsatz.
Die meisten Menschen wählen Parteien vermutlich auch nicht nach einer vollständigen ideologischen Prüfung. Sie orientieren sich an Themen, die ihnen persönlich wichtig sind. Anschließend müssen die gewählten Parteien Mehrheiten organisieren, Kompromisse finden und Politik gestalten. Sich gegenseitig zu blockieren, mag gelegentlich notwendig sein, ersetzt aber keine Lösungen. Selbstverständlich dürfen Sie sich auch über Falschparker, Ferienwohnungen oder eine möglicherweise nicht genehmigte Fassadengestaltung aufregen. Sie dürfen sogar die zuständigen Behörden damit beschäftigen. Nur wird dadurch keine einzige Sachbeschädigung weniger verwerflich. Im Übrigen befürworte ich ebenfalls strengere Beschränkungen von Airbnb-Ferienwohnungen. Wähle ich deshalb automatisch links? Wohl kaum. Politische Überzeugungen lassen sich eben nicht immer so bequem in Schubladen sortieren.
Und weil wir gerade beim Wohnen sind: Dresden belegt im Global Cities Index 2026 von Oxford Economics in der Kategorie Lebensqualität weltweit Platz acht und ist damit die bestplatzierte deutsche Stadt. In die Bewertung fließen unter anderem auch die Wohnkosten ein. Das beseitigt selbstverständlich keine individuellen Wohnungsprobleme, zeigt aber, dass die Gesamtsituation unserer Stadt durchaus differenzierter betrachtet werden kann, als es manche Untergangsbeschreibung vermuten lässt.
Tante Emma @ Bischofsweg wird zum nä. Monat schließen, da sich der Umsatz nicht mehr lohne. Sagt der Ex-Emmaler, der dort noch wohnt. Es lohnt daher nicht mehr, da die Jugendhorden jetzt bei Nahkauf oben im Tannengorbitz einkaufen, und Emma hatte ja ebenso bis 22 Uhr offen. Die zu verlangenden Preise sind gegenüber den auch sonst genutzten Discountern nicht wettbewerbsfähig gestaltbar für einen kleinen Laden. Angeblich kontrolliert Nahkauf zudem die Altersfreigabe bei Alkohol nur lasch oder gar nicht. In den Emma-Laden wird kein neues Geschäft einziehen, da der Eigentümer sowas nicht mehr haben will. Also wird es entweder ein Büro oder eine tolle Wohnung schön im EG zum Bischofsweg. Der Blumen- und Getränkeladen der Vietnamesen an der Tram-Haltestelle könnte auch absehbar schließen, aber das sei nur Vermutung. Das Inhaberpärchen ist schon alt, und auch da lohnt evtl. die Konkurrenz mit den Discountern nicht. Früher gab es drumrum eben keine Discounter in der Nähe.
@Claude-Oliver Rudolph
Was ich an deinem Beitrag „urkomisch und durchaus unterhaltsam“ finde, habe ich oben geschrieben – deine „gelegentlichen Scherze“ sind’s nicht.
„Ihrer Annahme, ich würde mich …“ Nope, keine Annahme sondern eine Beschreibung, was du in deinem Kommentar getan hast. Wie und wo du behauptest dich zu verorten, war nicht das Thema.
„Ihre Ausführungen sind, ähnlich wie jene von KORREKTIV-OST, der eigentlichen Sache nur bedingt dienlich.“ Leider kannst du nicht einfach festlegen, was die „eigentlichen Sache“ ist. Ich habe deine Gleichsetzung kritisiert (also meine „eigentlichen Sache“). Korrektiv-Ost hat das Verhalten von Frau Meyer-Götz problematisiert, also seine*ihre „eigentliche Sache“.
„Unterschiedliche Ideologien schließen vergleichbare Methoden schließlich nicht aus.“ Jupp, vielleicht liest du oben noch mal nach. Da steht der Satz: „Diese ist […] Ausdruck der Tatsache, dass Dogmatismen auf operationaler Ebene ähnlich funktionieren (Jean-Pierre Faye).“ Aber noch mal das gleiche mit anderen Worten sagen, bringt ja auch irgendwie mehr Worte in so’n Beitrag. Wenngleich es mich freut, dass du dich damit beschäftigt hast (dazu zähle ich auch das befragen eines LLMs).
„Falls mich das in Ihren Augen zur politischen Mitte macht …“ Nein, das macht dich in meinen Augen nicht zur „politischen Mitte“. Ich habe beschrieben, was du tust, um dich „als „Mitte“ […] zu verorten und welche Funktion das an der Stelle erfüllt. Bei wem du gern Stiefellecker wärst, hast du doch schon mehrfach geschrieben. Ich will gar nicht wissen, wie du das mit den bemühten „ziemlich gewöhnlichen demokratischen“ Grundsätzen unter einen Hut bringst (ich meine das Ernst: will ich wirklich nicht ;-)
„Dresden belegt im Global Cities Index 2026 von Oxford Economics …“ Jo und München auf Platz 16. So viel dazu, dass in die Bewertung „unter anderem auch die Wohnkosten“ mit einfließen. Schon nützlich, das der Wunsch nach „durchaus differenzierter“ Betrachtung scheinbar nur selektiv gilt.
@Quarkbesen: danke für die News aus dem Viertel – das echte „Neustadt-Geflüster“ quasi, random versteckt in den Kommentaren zu einem ganz anderen Thema. Sehr schade, wenn beide Läden gehen und mindestens eine der Flächen für immer dem Publikumsverkehr entzogen wird. Nahkauf ist zwar mehr Supermarkt als Discounter, wird aber wirklich der Grund sein, weshalb sich die Jugend 14-18 mittlerweile en masse am Brunnen über dem Pavillon trifft.
Auch wenn die Meinungen hier hin- und hermäandern wie ein deutscher Gebirgsbach – besser schön der Reihe nach.
Die fundamentale Frage hier lautet ja meiner Meinung nach: Wie geht eine Demokratie mit dem schleichenden Bröckeln von Brandmauern um? Dazu sollte die herbeizitierte Faschismusforschung in ihren Kernwerken auch konsequent zu Ende gedacht werden.
Diese Forschung zeigt sogar präzise, dass völkische Kräfte Brandmauern nicht frontal einreißen, sondern sie schrittweise unterwandern: Jason Stanley z. B. beschreibt, wie das Pragmatismus-Narrativ als typisches Werkzeug dient, um radikale Inhalte harmlos wirken zu lassen [1], Wilhelm Heitmeyer analysiert den Prozess der rohen Normalisierung, durch den Extremismus Schritt für Schritt gesellschaftsfähig wird [2].
Genau deshalb ist Simone Meyer-Götz’ Auftritt bei „Fakt ist!“ politisch brisant. Es geht mir hier im Forum aber nicht um ein gesamtes Stadtviertel oder allgemeine linke Positionen, sondern um die Rechtfertigungsmuster und Methoden, wie sie spezifisch in Teilen der radikaleren Linken vorkommen. Dass die AfD bäh ist, mal vorausgesetzt.
Die Faschismusforschung legt sogar genau offen, wo die Prozedurale Evasion innerhalb von Teilen der radikalen Linken scheitert: Robert Paxton zeigt z. B. auf, dass ein Kernmerkmal autoritärer und faschistischer Praxis die Sanktionierung des abweichenden Wortes durch physischen und wirtschaftlichen Druck ist [3]. Wer sich hier in eine rein prozedurale Verfahrenslogik flüchtet – das würde ich hier Spatz unterstellen – das gezielte Ausweichen auf bürokratische Detailfragen zum Polizeibericht [4] –, versucht, den politischen Kern der Aktion zu verharmlosen.
Die gezielten Farbanschläge auf Curry & Co. stellen keine ordnungsrechtliche Bagatelle dar, sondern greifen auf die Logik außerparlamentarischer Nötigung zurück, um abweichende Positionen ökonomisch und symbolisch zu disziplinieren.
Ein solcher Antifaschismus, der demokratische Grundnormen verteidigen will, verliert so seine normative Legitimität, wenn er die Methoden physischer oder wirtschaftlicher Sanktionierung übernimmt. Das Ringen um die Brandmauer kann sich genauso gut im deliberativen Raum vollziehen – durch diskursive Konsolidierung (Habermas nennt dies den „zwanglosen Zwang des besseren Argumentes“) ;-), zivilgesellschaftliche Bündnisse und legitimierte Formen gewaltfreien Protests.
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P.S. @Monsieur Calvin Candie:
Dass Sie sich hier ja quasi ständig schadenfroh ins Fäustchen lachen, lenkt genauso von der Kernfrage ab. Jede inhaltliche Kritik an Frau Meyer-Götz mit der Rechtfertigung von Straftaten gleichzusetzen, wischt das reale Problem – die Normalisierung völkischer Kräfte – etwas zu einfach vom Tisch. Und sobald man nach Ihrer Haltung zur Normalisierung fragt, kommt reflexhaft Polemik gegen das Viertel. Sich hinter Zynismus zu verstecken, ist nur die bequeme Form derselben Diskursverweigerung.
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Fußnoten:
[1] Jason Stanley (How Fascism Works: The Politics of Us and Them): „Fascist politics normalizes the intolerable by reframing radical ideology as mere ‚pragmatism‘ or ‚common sense‘ […] It works by eroding democratic norms from within, long before formal institutions collapse.“ (S. 38/102)
[2] Wilhelm Heitmeyer (Deutsche Zustände / Prozesse roher Bürgerlichkeit): „Normalisierungsprozesse vollziehen sich nicht schlagartig, sondern über die Ausweitung des Sagbaren und das Einschleichen pragmatischer Sachzwänge, wodurch die Brandmauer gegenüber menschenfeindlichen Positionen schrittweise abgetragen wird.“
[3] Robert O. Paxton (Anatomie des Faschismus / The Anatomy of Fascism): „Fascism in action is defined by an obsession with community decline and the enforcement of conformity through parallel, non-state coercion – enforcing political discipline by targeting dissenters in their everyday economic lives.“ (S. 218)
[4] Jürgen Habermas (Faktizität und Geltung) / Chantal Mouffe (The Democratic Paradox): Prozedurale Evasion bezeichnet das strategische Ausweichen auf rein administrative oder bürokratische Detailfragen, um der eigentlichen inhaltlichen Auseinandersetzung über die Verletzung demokratischer Grundnormen zu entgehen.
Will man sich mit der AfD auseinandersetzen, bedeutet das auch, Faschismus nicht einfach als Gegenteil von Demokratie zu behandeln.
Faschismus beseitigt demokratische Freiheiten. Gleichzeitig knüpft er an bereits vorhandene Vorstellungen von Nation, Staat, nationalem Erfolg und Opferbereitschaft an und radikalisiert sie.
Wahlen, Rechtsstaat, Menschenrechte, Meinungsfreiheit….
Wer verfügt tatsächlich über politische Entscheidungsgewalt?
Was steht bei Wahlen zur Wahl – und was nicht?
Wer entscheidet über Eigentumsordnung, Arbeitsmarkt, Haushalt, Krieg oder Außenpolitik?
Welche Interessen kann ein Bürger tatsächlich durchsetzen?
Was passiert mit Interessen, die nicht in staatliche Programme übersetzt werden?
Der Kernpunkt lautet:
Demokratie ist nicht die Abwesenheit von Herrschaft, sondern eine bestimmte Form ihrer Organisation.
Das macht demokratische Freiheiten nicht wertlos. Es verhindert aber, sie mit gesellschaftlicher Selbstbestimmung gleichzusetzen. Wer über Kapitalismus nicht reden will, soll über Faschismus schweigen!
Hallo seldon, möglicherweise sollte man das Horkheimer-Zitat ein wenig einordnen. Ich finde, das ist in diesem Artikel ganz gut gelungen, auch wenn er in der „Welt“ erschienen ist.
Es geht nicht um eine Gleichsetzung von Kapitalismus und Faschismus ,sondern um die Frage, wie sich letzterer immer wieder aus ersterem entwickeln kann, wenn die Demokratie doch so „liberal imprägniert“ ist. „Der Nationalsozialismus ging 1945 unter. Die Marktwirtschaft überlebte und wurde in ihrer sozialen Einhegung zu einem der Garanten der bundesrepublikanischen Demokratie.“ Ist das so? Wie kommt es dann, dass in solcherart imprägnieren Demokratien Faschisten immer wieder ihre Köpfe erheben? Fyi: https://youtu.be/k4VFbPEgKpg?is=Omm2xSejvoCcrdgo
bürgerliche Demokratie und Faschismus sindunterschiedliche politische Herrschaftsformen auf derselben kapitalistischen Produktionsgrundlage. Beide schützen grundsätzlich das Privateigentum an Produktionsmitteln, erhalten die Trennung zwischen Kapital und Lohnarbeit aufrecht und sichern damit die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen eine besitzende Klasse über die Produktionsbedingungen verfügt, während die Mehrheit ihre Arbeitskraft verkaufen muss. Ihre gemeinsame Grundlage liegt im Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung sowie den daraus entstehenden Klassenkonflikten. Während die bürgerliche Demokratie diese Widersprüche durch politische Beteiligung, soziale Zugeständnisse und institutionalisierte Interessengegensätze reguliert, unterdrückt der Faschismus die selbstständige Organisierung der Arbeiterklasse durch offene Gewalt, Terror und Diktatur. Faschismus lässt sich insofern als eine mögliche autoritäre Krisenlösung kapitalistischer Herrschaft begreifen, wenn demokratische Vermittlungsformen als unzureichend erscheinen. Allerdings ist dieser Übergang weder zwangsläufig noch sind beide Herrschaftsformen gleichzusetzen: Demokratische Freiheitsrechte und faschistische Unterdrückung unterscheiden sich fundamental, auch wenn die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in beiden bestehen bleiben.
@goldfisch
Ich bin nicht so vermessen zu behaupten, ich hätte jetzt alles (oder auch nur den größeren Teil) verstanden, aber ich würde gerne zu Paxton nachhaken: Folgt man ihm, wäre dann nicht jeglicher Boykott, also das bewusste „An x geb ich mein Geld nicht, weil der y ist“ faschistisch? Schließlich übe ich so ja ökonomischen Druck auf ihn aus. Ich war bisher davon überzeugt, dass dieses „Abstimmen mit den Füßen“ eigentlich urdemokratisch sei.
Wenn ich höre, der Besitzer eines Geschäftes hat eine mir nicht genehme, z.B. politische Einstellung, kann ich immer noch abwägen, ob mir das wichtig genug ist, dann halt anderswo hinzugehen- oder nicht. Deswegen muss die Information darüber auch im demokratischen Rahmen erlaubt sein. Etwas anderes wäre die Androhung von Sanktionen an potentielle oder tatsächliche Kunden, is klar. Oder Sachbeschädigung etc. Aber mir geht es gerade wirklich um die mMn zu weit gefasste Definition von Paxton.
@Schweesdo Onie
Ja. Würde man Paxton so auslegen, wäre die Definition in der Tat maßlos überdehnt.
Paxton definiert den Umschlagpunkt in Anatomie des Faschismus wörtlich als [1]:
Paxtons Begriff greift erst da, wo dieser gewaltfreie Raum verlassen wird.
Kurz gesagt:
• Ich gehe woanders einkaufen = Demokratische Freiheit.• Ich beschädige den Laden oder nötige andere, dort nicht einzukaufen = Selbstjustizartige Nötigung im Sinne Paxtons.
—
Fußnote:
[1] Robert O. Paxton (Anatomie des Faschismus / The Anatomy of Fascism): S. 218.
@goldfish
Vielen Dank!
@Goldfish: zählen da auch Sanktionen, Boykotte, Berufsverbote usw dazu?
@Goldfisch: Danke für die Kommentare. Habe ein paar Hausaufgaben mitgenommen.
Leider ist es, egal in welcher politische Richtung, so, dass, wenn sich die Akteure auf der einzig richtigen Seite wähnen, alles andere falsch sein muss und unterdrückt gehört.
Eigentlich immer endet so etwas in totalitären Systemen.
Was dann damit gerechtfertigt wird, dass es die Schuldigen sind oder die gute Sache halt manchmal Opfer braucht.
Und bei der geschichtsvergessenen Verherrlichung von Systemen und Personen gibt es rechts wie links erschreckende Ansichten.
Schade eigentlich. Mensch + Lernfähigkeit = 0 scheint es.
@quarkbesen das stimmt so nicht, siehe hier: https://www.immowelt.de/expose/f5692dee-2879-471c-a141-574a4c40303a
Ich wollte hier nur noch mal reinschauen, um zu sagen, dass Max Schreiber am Freitag bei Curry & Co. selbstverständlich bedient wurde. Andere Läden in der Noise sind da stabiler.
Und dann sehe ich den Beitrag von goldfish und bin etwas versöhnlicher gestimmt – danke dafür.
Einige Bemerkungen hätte ich noch.
Deine „fundamentale Frage“ ist so aufgeladen und voraussetzungsreich, dass sie sicher nicht meine „fundamentale Frage“ ist und aus meiner Sicht auch nicht die „zu Grunde liegende“ Frage sein kann. Wenn wir also etwas gemeinsam problematisieren wollen, müssen wir da noch mal ran.
„Diese Forschung zeigt sogar präzise, dass völkische Kräfte Brandmauern nicht frontal einreißen, sondern sie schrittweise unterwandern.“ Schade, dass du hier ausgerechnet Praxton (ich habe die Übersetzung von Dietmar Zimmer gelesen) nicht zu Wort kommen lässt. Schließlich beschreibt er differenziert, wie Mussolini und Hitler durch Zusammenarbeit mit konservativen Eliten an die Macht kamen – sozusagen ein „Herrschaftskompromiss.“ Schließlich hatten sie und die Wirtschaft konvergierende, aber keine identische Interessen. Wenn du erwartest, „die herbeizitierte Faschismusforschung in ihren Kernwerken auch konsequent zu Ende“ zu denken, ist das nicht sehr konsistent. Praxton nennt die „Machtergreifung in keiner Weise unvermeidlich“, sondern beschreibt, wie die Politik liberaler und konservativer Eliten sowie das Versagen der Arbeiter*innenbewegung sie möglich machte.
Wenn es dir „hier im Forum“ um „die Rechtfertigungsmuster und Methoden, wie sie spezifisch in Teilen der radikaleren Linken vorkommen“ geht, dann musst du „radikale Linke“ genauso belegen, wie „Rechtfertigung“. Was du stattdessen tust, ist Geraune und spezifisch mir gegenüber eine Unterstellung – die du mit einem Fehlschluss versuchst zu belegen. Du kannst aus der Tatsache, dass ich eine Sache nicht tue, nicht dessen Gegenteil schlussfolgern. Bitte verstehe mich nicht falsch. Ich kritisiere diese Aktion durchaus an Stellen, die ich für sinnvoll erachte. Nur bedeutet Kritik für mich – im Gegenteil zu vielen hier im Kommentarbereich – weit mehr als ein positives oder negatives Geschmacksurteil.
Das du dann „rein prozedurale Verfahrenslogik“ mit Verharmlosung gleich setzt, ist schwierig. Schließlich sind Argumente immer Inhalt und Operation. Ihre Kritik kann damit also immer auch beides einbeziehen. Antwortdiktate zum „eigentlichen Inhalt“ sind simple Versuche rhetorischer Manipulation.
Zu Habermas und seinem „zwanglosen Zwang“ sind leider eine Menge doxografischer Artefakte im Umlauf. Hier ein nützlicher Link: https://rechtfertigung.wordpress.com/2019/07/01/philosophie-in-den-medien-zur-funktion-philosophischer-doxographie-am-beispiel-von-habermas-diskursethik/
Dass „die Sanktionierung des abweichenden Wortes“ als ein „Kernmerkmal autoritärer und faschistischer Praxis“ gesehen werden kann, knüpft Praxton unter anderem an ein spezifisches „ökonomisches Ambiente“. Ob – und wenn ja, wie – sich dieses Ambiente heute zeigt, wäre zu klären.